Keine Rüstungsexporte mehr in Spannungsgebiete und an Diktaturen!
07. Jan 2014
Im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen habe die SPD das Ziel vertreten, keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und an Diktaturen mehr zuzulassen.
Daher fordern die beiden Friedensorganisationen von Minister Gabriel und der neuen Bundesregierung ausdrücklich, die aktuell gewünschten Schiffe für die israelische Marine und Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien nicht zu genehmigen. Auch der allgemeine Export von sog. Kleinwaffen müsse drastisch reduziert werden.
Erst kürzlich hatte Altbundeskanzler Helmut Schmidt diese als „Massenvernichtungswaffen unserer Zeit“ bezeichnet.